BKA-Gesetz: Das deutsche FBI kommt

10.11.2008 | Berlin
Zur heutigen Zustimmung der großen Koalition zum BKA-Gesetz im Innenausschuss erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit:

Nach langgezogener und unsachlicher Debatte im Ausschuss bleibt es dabei: Die große Koalition will das BKA zum deutschen FBI aufrüsten. Für uns ist klar: Eine Kriminalpolizei mit den Kompetenzen eines Geheimdienstes, ohne Kontrolle durch das Parlament und ohne Leitung durch die Bundesanwaltschaft darf es nicht geben. Die zahlreichen Überwachungsinstrumente, die weitgehende Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts und das hemmungslose Herumschnüffeln in der Privatsphäre sind verfassungswidrig. Deshalb werden wir in Karlsruhe klagen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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