Datengier bei Facebook - Verbraucherschutz auch im Internet

17.02.2009 | Berlin
Zur Datengier von Facebook erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz:

Soziale Netzwerke im Internet, wie Facebook oder StudiVZ, müssen stärker reguliert werden. Verbraucherschutz ist auch im Web2.0 unverzichtbar. Das zeigen die neuen Nutzungsbedingungen von Facebook, in denen die Nutzer auf unbestimmte Zeit auf alle Rechte an ihren Inhalten verzichten müssen. Das ist Datenklau und muss verhindert werden.

Datenschutz ist in einer digitalisierten Welt unverzichtbar. Wir fordern deshalb seit langem eine grundlegende Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Auch in sozialen Netzwerken im Internet muss der Schutz von persönlichen Daten gewährleistet sein. Die Erwirtschaftung von Gewinnen darf nicht auf Kosten der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer gehen. Daten dürfen nur nach ausdrücklicher Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer verwendet werden. Die Verwendung muss protokolliert und nachvollziehbar sein. Urheberrechtsverletzungen müssen ernst genommen werden, denn Nutzerinnen und Nutzer haben auch in sozialen Netzwerken das Recht am eigenen Bild. Bilder müssen auf Wunsch von den darauf abgebildeten Menschen von den Plattformen entfernt beziehungsweise entsprechende Bildverlinkungen ("Tags") gelöscht werden. Möchte ein Nutzer sein Profil komplett löschen, muss das ohne Einschränkungen möglich sein. Die Nutzungsbedingungen von Facebook schließen das jedoch aus. Das ist nicht hinnehmbar.

Hinter allen großen Plattformen stehen Unternehmen mit erheblichen ökonomischen Interessen. StudiVZ und SchülerVZ gehören zur Verlagsgruppe Holtzbrinck, Lokalisten.de zu ProSiebenSat.1, MySpace zum Medienmogul Rupert Murdoch. Microsoft hat sich für viel Geld bei Facebook eingekauft. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen darüber aufgeklärt werden. Deshalb fordern wir transparente Rechtsregeln bei der Verarbeitung und Nutzung von Kundendaten im digitalen Raum. Dazu gehört auch die Einführung eines Datenschutzgütesiegels, das garantiert, dass Kundendaten im Internet gut aufgehoben sind.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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