Datenschutzdirektor darf nicht zum „Frühstücksdirektor“ werden

29.10.2008 | Berlin
Anlässlich der Vorstellung des neuen Telekom-Vorstandes für Datenschutz, Manfred Balz, fordert Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin, konkrete Datenschutzverbesserungen bei der Telekom

Anlässlich der Vorstellung des neuen Telekom-Vorstandes für Datenschutz, Manfred Balz, fordert Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin, konkrete Datenschutzverbesserungen bei der Telekom:

Es liegt in der Verantwortung der Vorstände, dass die Sicherheitszentrale des Konzerns Telekom in der Vergangenheit offensichtlich grenzenlos ausforschen und bespitzeln konnte. Jetzt rollen Köpfe im Mittelbau, aber die Frage, wer im Vorstand die Verantwortung für die Skandale übernimmt, bleibt offen.

Es ist zu begrüßen, dass der Datenschutz jetzt zur Chefsache gemacht wird und die Telekom jetzt einen "Datenschutzdirektor" ernennt. Es bleibt allerdings Symbolik, wenn dieser Datenschutzdirektor zum "Frühstücksdirektor" wird.

Wir erwarten von der Telekom eine grundlegende Wende in der Unternehmenspolitik. Die Sicherheitszentrale muss einer permanenten Kontrolle unterworfen sein. Es darf nicht zu weiteren Verletzungen der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Grundrechte der Kundinnen und Kunden im vermeintlichen Unternehmensinteresse kommen.

In einer mit dem Betriebsrat ausgehandelten Vereinbarung für Arbeitnehmerdatenschutz muss für die Zukunft ausgeschlossen werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bespitzelt und ausgeforscht werden. Kritische Mitarbeiter müssen besser geschützt werden, wenn sie auf fragwürdige Vorgänge intern aufmerksam machen. Wir fordern außerdem ein gesichertes Bürgerportal auf der Homepage der Telekom, wo jeder per Mausklick erfahren kann, an welche Vertragspartner für welche Zwecke Kundendaten weitergegeben werden.

Wir erwarten eine umfassende und transparente Aufklärung der bekannten Datenschutzskandale und eine Offenlegung des sog. Schäfer-Berichtes sobald dieser vorliegt. Wir wünschen Herrn Balz eine erfolgreiche Arbeit. Wenn er es ernst meint mit mehr Datenschutz bei der Telekom, dann hat er unsere Unterstützung.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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