"Ein erster Schritt in die richtige Richtung"

27.05.2010 | Berlin
Nach massiver Kritik von Internet-Nutzern und Verbraucherschützern hat Facebook angekündigt, die Datenschutz-Einstellungen zu verbessern. In den kommenden Tagen sollen für die weltweit mehr als 400 Millionen Mitglieder des sozialen Netzwerkes, darunter über neun Millionen aus Deutschland, neue Optionen eingeführt werden, die den Schutz personenbezogener Daten erleichtern.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner bezeichnete die Pläne von Facebook als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Das Einlenken des Unternehmens zeige, dass auch das weltweit größte soziale Netzwerk sich nicht auf Dauer über die Interessen der Nutzer hinwegsetzen könne. "Die Menschen wollen Kontrolle über ihre Daten. Privates muss privat bleiben. Letztlich ist es der erfolgreiche Protest von Mitgliedern auf der ganzen Welt, der Facebook zum Einlenken zwingt", sagte Aigner. "Das Beispiel zeigt, welchen Einfluss die Verbraucher im Netz haben. Auch ein globaler Marktführer wie Facebook kann Datenschutz nicht auf Dauer ignorieren."

Verbraucherministerin Aigner, selbst Mitglied bei Facebook, hatte sich Anfang April in einem Offenen Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg gewandt und gegen die Pläne des Netzwerks protestiert, künftig Nutzerdaten automatisch an Dritte weiterzugeben. Aigner forderte Facebook auf sicherzustellen, "dass die persönlichen Daten aller Mitglieder umfassend geschützt werden". Geplante Änderungen der Nutzungsbedingungen müssten allen Mitgliedern "klar und deutlich bereits vor jeder Änderung mitgeteilt werden". Außerdem dürften persönliche Daten grundsätzlich nicht ohne Einwilligung automatisch an Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergeleitet werden, forderte Aigner in dem Brief.

Einfachere Kontrollmöglichkeiten für die Mitglieder, wie sie Facebook nun ankündigt, könnten nur ein erster Schritt sein, erklärte Aigner am Donnerstag in Berlin. "Ich bin skeptisch, ob dies tatsächlich eine Kehrtwende darstellt." Da Facebook angekündigt habe, in den kommenden Wochen "schrittweise" die Datenschutz-Einstellungen zu verbessern, bleibe abzuwarten, "was sich unterm Strich wirklich für die Mitglieder verbessert". Entscheidend sei auch, ob und wie das Netzwerk künftig die Profile der Mitglieder zu kommerziellen Zwecken mit anderen Web-Seiten verknüpfe. Ein zentraler Kritikpunkt bleibe, dass jedes Facebook-Mitglied auch künftig selbst tätig werden und aktiv die Opt-Out-Funktion nutzen müsse, wenn es seine Daten schützen möchte. "Die Standard-Einstellungen bei Facebook bleiben mangelhaft - daran ändern auch die jetzt vorgestellten Verbesserungen nichts. Wir bleiben bei der Forderung nach dem Opt-In als verbraucherfreundliche Lösung."

Aigner kündigte an, sie werde sich in der kommenden Woche in Berlin mit führenden Facebook-Managern treffen, um über weitere Verbesserungen des Datenschutzes in dem Netzwerk zu sprechen.

Quelle: Pressemeldung Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)

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