Ohne Datenschutz Kein Vertrauensschutz

14.11.2008 | Berlin
Ärztinnen und Ärzte hätten nicht immer die notwendigen Einblicke in alle technischen Details, erläuterte der Bundesvorsitzende, Dr. Klaus Bittmann auf der Podiumsdiskussion.

"Deshalb müssen wir Ärzte klare Vorgaben definieren, ob und unter welchen Umständen sensible Patientendaten gespeichert werden dürfen", so Dr. Bittmann. Denn die Gefahren einer missbräuchlichen Nutzung seien auch durch die heute vermeintlich scharfen Datenschutzvorgaben im Sozialgesetzbuch nicht vom Tisch. So stehe zu befürchten, dass Krankenkassen unter verstärktem Kostendruck Gesundheitsdaten zur Steuerung des Gesundheitswesens nutzen.

Vor möglichen Gesetzesänderungen in der Zukunft warnt auch die Impulsrednerin der Bundeshauptversammlung, die ehemalige Bundesjustizministerin und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

"Die Bewahrung des Datenschutzes und eines Kernbereichs der Privatsphäre liegt nicht nur im elementaren Interesse des Einzelnen, sondern ist ein unverzichtbarer Teil unserer liberalen Rechtsordnung. Ohne Freiheit des einzelnen Bürgers wird es auch keine gesellschaftliche Freiheit geben", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Noch gravierender aber wäre es, wenn die Daten von staatlicher Seite zweckentfremdet würden. "Wir leben glücklicherweise in einer Demokratie. Sollte sich das aber irgendwann einmal ändern, wollen wir nicht dabei geholfen haben, dass die Türen offenstehen", warnte Dr. Bittmann.

Quelle: Pressemeldung NAV-Virchow-Bund

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